IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG:

 

 

Verantwortlich für den Inhalt:

 

Michael Hofmann

Schäfflerstrasse 1

86660 Tapfheim

www.bavaria-custom-bikes.com

 

 

Da es sich um ein Kleingewerbe handelt

ist eine UST-ID-Nr nicht vorhanden


Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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§ 1 - Geltungsbereich 

 

(1) Diese Bedingungen von Michael Hofmann, bavaria-custom-bikes.com (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über den Online- Shop bavaria-custom-bikes.com kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

 

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

 

§ 2 - Vertragsschluss 

 

(1) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

(2) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden. 

 

(3) Bei Terminverschiebung oder Stornierung kann der Teilnehmer auf einen neuen Termin kostenlos umbuchen. 

Bereits gezahlte Seminargebühren können jedoch nicht erstattet. Weitergehende Ansprüche an den Veranstalter bestehen nicht.

 

 

§ 3 - Vertragsspeicherung 

 

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert, kann somit nach dem Ende des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Kunden eingesehen werden. Entsprechend dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot). 

 

§ 4 - Preise 

 

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. 

 

§ 5 - Zahlungsbedingungen 

 

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

 

- per Banküberweisung/ Vorkasse 

Vorausbezahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhält der Kunde nach der Absendung der Bestellung die Bankverbindung des Verkäufers und den seiner Bestellung zugeordneten Verwendungszweck. Diesen Verwendungszweck sollte der Kunde bei der Überweisung angeben. 

  

- per Barzahlung

Bei Abholung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers. 

 

§ 6 – Lieferung 

 

Der Verkäufer versendet die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite angegeben.

 

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

 

§ 8 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

 

(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 

 

(2) In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

§ 9 - Mängelhaftung

 

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. 

 

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

 

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann. 

 

(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 

 

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 10 - Vertragssprache 

 

Die Vertragssprache ist Deutsch. 

 

§ 11 - Schlussbestimmungen 

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

 

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

 

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand des Geschäftssitzes von bavaria-custom-bikes.com, Schäfflerstrasse 1, 86660 Tafheim.

Stand: 15.04.2017

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

 

Michael Hofmann

Schäfflerstrasse 1

86660 Tapfheim

www.bavaria-custom-bikes.com

 

Widerrufsfolgen:

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Bildquellen: 

http://www.pixabay.com/de/

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung:

 

Hinweis:

 

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

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Quelle: Disclaimer von Sören Siebert - Anwalt Internetrecht

 



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